Einige Gedanken von «Die Mitte»

12. Februar 2024 – Das sagt «Die Mitte»

Ein paar Worte zu Gemeindegeschäften
Politik, die nahe am Volk ist und sich um das Wohl von Bürgerinnen und Bürgern kümmert ist eine gute Politik. Vom Souverän akzeptierbare Lösungen sind gefragt. Es braucht Konsens unter den verschiedenen politischen Parteien. Und gerade dies vermissen wir als politische Mitte.

Wir meinen:
Die Schulraumplanung ist seit Jahren betulich wenn nicht sogar schleppend unterwegs. Es wird, so hört man, viel daran gearbeitet. Greifbare Ergebnisse liegen, so unsere Wahrnehmung, noch keine vor. Wir hoffen deshalb, dass mit dem Informationsanlass von Ende Februar 2024 einiges über dieses Grossprojekt geklärt werden konnte. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Schulraumplanung ist es entscheidend, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sich rechtzeitig mit dem Projekt auseinandersetzen können. Sonst ist die Gefahr eines Scheitern gross. Gerade dies darf aus unserer Sicht nicht passieren. Raufen wir uns zusammen, oder ggf. akzeptieren wir auch Lösungen, die von der politischen Gegenseite kommen.

Die Arbeiten an der Kreuzung Oberdorfstrasse – Schöneggweg, als erste Massnahme zur Umgestaltung der Oberdorfstrasse, sind im Gang. Ohne Verkehrsbeschränkungen geht es leider nicht. Wir bedanken uns bei den zuständigen Stellen für die ausführlichen Informationen zum Bauprogramm.

Ein kantonales Geschäft
Die Solarinitiative der Grünen verlangt, dass die Solarenergie im Kanton Bern rasch ausgebaut wird. Dazu ist aber eine Änderung des Kantonalen Energiegesetzes (KEnG) nötig. Zur Initiative liegt ein Gegenvorschlag des Regierungsrates (RR) vor. Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (Bak) des Grossen Rates erarbeitete einen eigenen Gegenvorschlag und hat diesen in eine Vernehmlassung gegeben. Am 1. Februar teilte die Bak mit, dass sie nicht nur ihren eigenen Gegenvorschlag sondern auch denjenigen des RR abgelehnt hat. Viel politische Denkarbeit für rein gar nichts, Schade!!. Aus unserer Sicht ist die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag rasch dem Souverän vorzulegen.

Initiativen auf Bundesebene
Eine ehemalige Schweizer Bundeskanzlerin sagte einmal: «Das Volk hat immer das letzte Wort, aber das Volk hat nicht immer Recht.» Dies könnte auch bei der Volksabstimmung vom 3. März über die beiden Initiativen «Für eine 13. AHV-Rente» und «Renteninitiative» der Fall gewesen sein.

 

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