Mitteilungen

1, Juni 2022. Gleich zu Beginn der laufenden Sommersession wurde dank der Mitte eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung endlich angegangen: Die immer weiter steigenden Gesundheitskosten und die drohende Prämienexplosion. Mit ihrer...

20. Mai 2022. Die Erhöhung der Krankenkassenprämien und damit der Gesundheitskosten ist seit Jahren eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Doch niemand will sparen. Endlich wird die Kostenbremse-Initiative der Mitte im Parlament beraten:...

15. Mai 2022 – Die Stimmberechtigten sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der Mitte gefolgt. Sie sagen unter anderem Ja zur Erweiterung des Schengen-Besitzstandes (Frontex). Mit unserer Beteiligung an Frontex übernehmen wir Verantwortung...

7. Mai 2022 – An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Näfels (GL) standen die Auswirkungen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine auf Europa und die Schweiz im Fokus. Parteipräsident Gerhard Pfister stellte in seiner Rede...

27. April 2022 – Die Mitte unterstützt die Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) zur Reform der 2. Säule (BVG). Die Reform ist zentral für die Generationengerechtigkeit in der Schweiz. Zudem begrüsst...

Heute vertreibt die Verrechnungssteuer die Finanzierung von Schweizer Unternehmen ins Ausland. Die Konsequenz: Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten werden ans Ausland verschenkt. Bundesrat und Parlament wollen diesen Missstand korrigieren. Die ...

Mit ihrer Beteiligung an der Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex übernimmt die Schweiz Verantwortung und stärkt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Gleichzeitig garantiert ein Ja unsere Schengen-Mitgliedschaft....

Es ist ein entscheidendes Jahr für unser wichtigstes Sozialwerk. Die Mitte hat sich stark dafür eingesetzt, dass nun eine faire und soziale Lösung zur Stabilisierung der AHV vorliegt. Gegen diese gute Lösung der Mitte haben die linken Parteien und die...

Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der unmittelbaren Folgen in der Schweiz ist der deutliche Anstieg der Preise für Brenn- und Treibstoffe in den letzten Tagen. Sie werden die Bevölkerung und die Wirtschaft schmerzhaft...

9. März 2022 – An ihrer gestrigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. erneut das weitere Vorgehen im Energie-Dossier. Der Bau neuer Atomkraftwerke und damit eine Änderung der Gesetzeslage kommt für sie nicht infrage. Es...

1. März 2022 – An ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP die Motion der SVP über die Kandidatur zum UNO-Sicherheitsrat. Die Fraktion hat nach intensiver Diskussion beschlossen, diese Motion der SVP grossmehrheitlich...

28. Februar 2022 – Heute hat sich der Bundesrat erneut zu einer ausserordentlichen Sitzung zum Krieg gegen die Ukraine getroffen. Der Westen muss der russischen Aggression geschlossen und konsequent entgegentreten und seine Werte verteidigen. Für Die...

24. Februar 2022 – Die Lage in der Ukraine hat sich in den letzten Stunden dramatisch verschärft. Es herrscht Krieg in Europa. Die Mitte verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dieser klare Bruch des Völkerrechts muss...

16. Februar 2022 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen. Die Mitte begrüsst diesen Öffnungsschritt. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass diese Lockerungen angesichts der...

13. Februar 2022 – Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Mitte bedauert diesen Entscheid. Das Mediengesetz hätte insbesondere die kleineren Regionalmedien unterstützt, welche...

2. Februar 2022 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, die Homeoffice-Pflicht und die Quarantäne für Kontaktpersonen aufzuheben. Die Mitte begrüsst diesen Schritt und dass der Bundesrat weitere Lockerungen ins Auge fasst. Weitere...

Die Mitte ist besorgt  über den wieder zunehmend aufkommenden Antisemitismus, den auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus in ihrer neuesten Publikation Tangram moniert. Das Parteipräsidium hat denn auch im letzten Jahr die Antisemitismusdefinition...

22. Januar 2022 – Parteipräsident Gerhard Pfister strich in seiner Rede an der heutigen, digital abgehaltenen Delegiertenversammlung der Mitte die Wichtigkeit einer pragmatischen Mittepolitik heraus. Denn bei den in diesem Jahr zentralen Themen...

15. Januar 2022 – Anlässlich der Fraktionsklausur diskutierte Die Mitte das weitere Vorgehen im Europa-Dossier. Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, herrscht Stillstand. Die Mitte fordert den...

12. Januar 2022 – Heute hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrates ein erstes Mal mit der Initiative der Mitte für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen auseinandergesetzt. Vertretende des Initiativkomitees haben die Initiative der Kommission...

12. Januar 2022 – Der Bundesrat hat heute an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beraten. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Dauer der Quarantäne auf fünf Tage verkürzt. Zum jetzigen...

17. Dezember 2021 – Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Das ist mit Blick auf die nach wie vor steigenden Hospitalisierungszahlen richtig. Neu gilt ab Montag eine allgemeine 2G-Pflicht. Der Zugang zu Kultur-,...

Die Reform der AHV und damit die Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare Lösung aus rein ideologischen...

17. Dezember 2021 – Rund 30 Milliarden Mehrausgaben haben sich aufgrund der Corona-Krise beim Bund angehäuft. Diese Ausgaben waren dringend nötig, um die Wirtschaft der Schweiz am Laufen zu halten. Mit der heutigen Schlussabstimmung zum Covid-19-Gesetz...

10. Dezember 2021 – Anlässlich der heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der weiterhin steigenden Fallzahlen zieht der Bundesrat nun auch die Einführung von 2G oder 2Gplus...

7. Dezember 2021 – Mit der Stabilisierung der AHV steht in dieser Sessionswoche die Reform der Altersvorsorge im Zentrum. Das Thema Altersvorsorge belegt regelmässig die vordersten Plätze des Schweizer Sorgenbarometers. Doch seit Jahrzehnten ist...

3. Dezember 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitergehende Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Aufgrund der neuen Höchstzahlen sowie der sich zuspitzende Lage in den Spitälern erachtet Die Mitte diese Massnahmen als...

30. November 2021 – Heute hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte–EVP zur Fraktionssitzung getroffen. Im Zentrum stand dabei ein weiteres Mal das Covid-19-Gesetz, über das in der Wintersession wieder beraten wird. Dabei ist für die Mitte-Fraktion...

28.11.2021: Am heutigen Abstimmungssonntag haben die Stimmberechtigten ein weiteres Mal klar Ja zum Covid-19-Gesetz gesagt. Die Mitte nimmt dieses Resultat erfreut zur Kenntnis, denn es bestätigt den bisherigen Weg der Schweiz in der Bekämpfung der...

Mit dem Wintereinbruch steigt die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patient:innen. Trotz Impfungen und Massnahmen bleibt das Virus gefährlich. Aus Rücksicht auf die Menschen in unserem Land, die in den vergangenen zwei Jahren mit grosser ...

19.11.2021 – Im Zentrum der heutigen Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion stand die Reform der AHV. Das Ziel der Mitte bleibt: Die AHV ist kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Für die Übergangsgeneration, insbesondere für alle Frauen, sind...

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Kostenbremse-Initiative der Mitte und seinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative an das Parlament überwiesen. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag das Problem der seit...

1. Oktober 2021 – Der Bundesrat hält an seinem Entscheid, die Gratis-Tests für Erstgeimpfte bis Ende November zu verlängern, fest. Die Mitte begrüsst dies, denn so bleibt genügend Zeit, die Covid-Impfung auch mit dem neu verfügbaren Vektor-Impfstoff...

28. September 2021 – Heute hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2022 bekanntgegeben. Diese werden um 0.2 Prozent sinken. Dies ist an und für sich eine positive Nachricht. Die Mitte sieht darin ihre Forderung vorläufig erfüllt, dass die...

26. September 2021 – Die Mitte ist sehr erfreut, dass sie an den heutigen Ergänzungswahlen für den Ständerat in Freiburg den Ständeratssitz mit Isabelle Chassot zurückgewinnen konnte und gratuliert Isabelle Chassot herzlich zu diesem Wahlerfolg....

17. September 2021 – Der Bundesrat hat heute seinen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ans Parlament überwiesen. Die Mitte unterstützt diesen Vorschlag. Denn die ungebremst steigenden Prämien sind gerade für den...

Parteipräsident Gerhard Pfister erinnerte an der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte eindringlich daran, dass der Erfolg der Schweiz auf Zusammenhalt und Solidarität beruht. Aktuell riskieren Bundesratsparteien mit ihrer unverantwortlichen Polemik...

8. September 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche beschlossen. Aufgrund der aktuellen Lage und den hohen Hospitalisierungszahlen erachtet Die Mitte diesen Schritt als nötig und...

Im Zentrum der Fraktionsklausur der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP standen neben der Vorbereitung der Geschäfte der kommenden Herbstsession die zahlreichen Steuervorlagen, welche in nächster Zeit auf der politischen Agenda stehen. Das Ziel der Mitte ist...

25. August 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Abschaffung der Gratistest ab Oktober definitiv beschlossen und die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche zur Konsultation an die Kantone gegeben. Die in letzter...

11. August 2021 – Heute hat der Bundesrat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Damit konnte er die klimapolitische Diskussion nach Ablehnung des CO2-Gesetzes rasch neu lancieren. Das Parlament hat es...

30. Juni 2021 – Heute hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung mit dem Abbau der Corona-Schulden auseinandergesetzt. Es stehen zwei verschiedene Varianten zur Diskussion, die nach dem Sommer in die Vernehmlassung geschickt werden sollen. Die Mitte...

An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz fanden die Erneuerungswahlen des Parteipräsidiums für Die Mitte Schweiz statt. Neben Gerhard Pfister als Parteipräsident gibt es sechs neu gewählte Präsidiumsmitglieder im zwölfköpfigen...

An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 gefasst. Sie sagt Ja zur Ehe für alle und sagt Nein zur Volksinitiative...

13. Juni 2021 – Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid, mit dem die Unterstützungsmassnahmen weitergeführt werden können, die für die Abfederung...

Im Zentrum der heutigen Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP stand die Reform der AHV, die in der zweiten Sessionswoche im Nationalrat beraten wird. Das Ziel der Mitte bleibt: Die AHV ist kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Und für...

26. Mai 2021. Heute hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen mit der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen zu beenden. Die Mitte nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Jetzt gilt es, die Sozialpartnerschaft, die unnötig destabilisiert wurde,...

21. Mai 2021 – Die Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Philipp Matthias Bregy zum neuen Präsidenten gewählt. Sie gratuliert Philipp Matthias Bregy herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit. ...

Die Mitte kämpft weiter für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Letzte Woche hat der Bundesrat mehrere Vorstösse der Mitte zur Annahme empfohlen, die sich mit dem Modell der Gemeinschaftsbesteuerung mit Splitting auseinandersetzen. Für Die Mitte ist...

Heute berät der Nationalrat die Organspende-Initiative. Die Mitte teilt das Anliegen der Volksinitiative grundsätzlich, lehnt diese aber ab. Eine höhere Verfügbarkeit an Spenderorganen wäre zu begrüssen. Die Mitte ist aber auch der Ansicht, dass der ...

An der heutigen Fraktionssitzung hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Die Mitte-Fraktion hat ihre...

Heute hat der Bundesrat entschieden, die Einführung einer Zielvorgabe im Gesundheitswesen als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative gegenüber zu stellen. Die Mitte begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat gewillt ist, etwas gegen die...

An der heutigen digitalen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz strich Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede die Bedeutung und Verantwortung der Mitte für den Zusammenhalt der Schweiz heraus und sprach über aktuelle politische Entwicklungen...

Die Mitte hat sich stets für gute Beziehungen mit der EU und für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz aber ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Darum sah und sieht Die Mitte den Bundesrat...

Per Ende April 2021 legt Andrea Gmür ihr Amt als Präsidentin der Mitte-Fraktion nieder. Sie wolle sich künftig auf ihre Aufgabe als Ständerätin des Kantons Luzern konzentrieren. Ihre Nachfolge soll noch vor der kommenden Sommersession geregelt werden....

Letzte Woche hatte der Bundesrat den Kantonen Vorschläge für Lockerungen der Corona-Massnahmen vorgelegt. Nun hat er heute – ausgehend von den Rückmeldungen und der epidemiologischen Entwicklung – entschieden, dass lediglich die 5-Personen-Regel für ...

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung mit der Swiss National COVID-19 Science Task Force ausgetauscht und sich über die aktuelle epidemiologische Lage informieren lassen. Um die Versorgungssicherheit in künftigen...

Heute hat der Bundesrat weitere Vorschläge für Lockerungen bei den Corona-Massnahmen bei den Kantonen in Konsultation geschickt. Für Die Mitte gehen die vorgesehenen Öffnungen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aufgrund der aktuellen Lage ist aber...

Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid. Das Abkommen bringt Vorteile für Handel und Umwelt und ist ein wichtiges Zeichen für den Schweizer...

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verabschiedet. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat in seinem indirekten Gegenvorschlag die zentralen Anliegen der Initiative...

Um einen schnellen und gleichzeitig kontrollierten Ausstieg aus der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen, sowie das Vertrauen der Bevölkerung in notwendige Massnahmen zu stärken und betroffenen Branchen eine Perspektive zu geben, verlangt die Mitte-Fraktion...

Heute endet die Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen). Die Mitte stimmt einer nochmaligen Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2025 zu. Ab 2026 ...

Heute hat der Bundesrat seine Öffnungsstrategie präsentiert. Die Mitte begrüsst, dass diese Strategie erste wesentliche Lockerungen ab dem 1. März ermöglicht. Sie bedauert gleichzeitig, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen...

Heute Freitag hat sich die Mitte-Fraktion zur vorbereitenden Fraktionssitzung getroffen. Zentraler Diskussionspunkt waren die Lockerungen der Corona-Massnahmen, die der Bundesrat letzten Mittwoch vorgeschlagen und den Kantonen unterbreitet hat. Die...

Heute hat der Bundesrat, wie von der Mitte gefordert, seinen Vorschlag für eine Öffnungsstrategie den Kantonen unterbreitet. Die Mitte beurteilt den bundesrätlichen Vorschlag als eine erste Diskussionsgrundlage. Nun ist es an den Kantonen, die geplanten...

An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz die neuen Delegiertenkontingente nach der Parteifusion von BDP und CVP festgelegt und ihre ersten Parolen für die Abstimmungsvorlagen...

Heute endet die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Krankenkassenprämien stellen eine immer höhere finanzielle Belastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen dar....

Diese Woche hat die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die Beratungen zur Stabilisierung der AHV abgeschlossen. Endlich kann die dringend nötige AHV-Sanierung – nach der knappen Ablehnung der ausgewogenen Reform Altersvorsorge...

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen und deren wirtschaftliche Folgen abzufedern. Die Mitte begrüsst, dass neu auf breitangelegtes Testen gesetzt wird. Sie begrüsst zudem,...

Wir schlagen ein neues Kapitel auf und freuen uns sehr, heute mit Die Mitte in die Zukunft aufzubrechen. Wir sind die starke Partei der bürgerlichen Mitte, die für eine freiheitliche und solidarische Politik steht und für die soziale Verantwortung kein...